Archiv der Kategorie 'Pressemitteilungen'

Immobilien, Geld und Hassmusik – Die Netzwerke der Neonazis

Eine sehr sehenswerte Dokumentation über Neonazinetzwerke und ihre Relevanz für die rechte Szene.

Hier gehts zur Doku: Link

Dresden Nazifrei«-Aktivist Tim H. muss wieder vor Gericht

via Neues Deutschland vom 19.12.2016

Anmerkung der Gruppe Rotkäppchen:

Das gesamte Verfahren gegen Tim zeigt einmal mehr, auf welcher Seite die sächsische Justiz steht.

Solidarität mit Tim H.!
Kommt nach vorne!

Berliner Antifaschist steht in dritter Runde vor dem Oberlandesgericht Dresden / Prozess beginnt am Mittwoch

Es war der bislang größte Erfolg antifaschistischer Proteste gegen Neonazis: Tausende Aktivisten blockierten 2010 und 2011 in Dresden das rechtsextreme »Gedenken« an die Luftangriffe der Alliierten auf die sächsische Stadt. Der mit zwischen 5000 und 7000 Rechten europaweit größte Neonazi-Aufmarsch wurde so gestoppt und gehörte fortan der Geschichte an. An den Blockaden beteiligten sich trotz teils massiver Polizeigewalt rund 20.000 Menschen – darunter auch der Berliner Antifaschist Tim H. Er hatte mehr Pech als die anderen. Am Mittwoch wird er inzwischen in dritter Runde wegen Landfriedensbruchs vor Gericht gezerrt.

Ursprünglich lautete der Vorwurf der Staatsanwaltschaft Rädelsführerschaft und schwerer Landfriedensbruch: Tim H. soll mit einem Megafon bestückt »Kommt nach vorne!« gerufen haben, als eine Gruppe Aktivisten versucht haben soll, eine Polizeikette zu durchbrechen – was dann auch geschah. In erster Instanz wurde der Antifaschist 2013 zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Das Urteil hatte bundesweit für Empörung gesorgt. Das Megafon wurde nie gefunden, Zeugen hatten den Angeklagten entlastet. Der Hauptbelastungszeuge der Staatsanwaltschaft, ein Anwohner, konnte Tim H. nicht identifizieren. Unter dem Motto »Wir sind alle Dresden Nazifrei« wurde eine Solidaritätskampagne gegründet.

Im Januar 2015 hob das Landesgericht Dresden das Urteil auf. Der Vater von inzwischen zwei kleinen Kindern wurde von der Vorwürfen des schweren Landfriedensbruchs und der gefährlichen Körperverletzung freigesprochen – und lediglich zu einer Geldstrafe wegen Beleidigung verurteilt. Gegen diese Urteil legte die Staatsanwaltschaft Dresden jedoch Revision ein, das Oberlandesgericht Dresden gab dem statt. Laut Tim H.s Anwalt Sven Richwin liegt der Grund dafür in der lückenhaften Urteilsbegründung des Richters. »Zwar wurde der schwere Landfriedensbruch ausgeschlossen, nicht aber der einfache.« Am 21. Dezember muss Tim H. in die dritte Verhandlungsrunde. Der Prozess wird vollständig neu aufgerollt.

»Bislang haben die Beweisaufnahmen die Tatvorwürfe immer entkräftigt«, so Richwin, »aber bei der sächsischen Justiz muss man leider immer auf Überraschungen gefasst sein.« Ärgerlich sei insbesondere die extrem lange Verfahrensdauer, die nicht nur die Nerven des Familienvaters strapaziere, sondern auch die Kosten in enorme Höhen treibe. »Scheinbar soll Tim schon durch die lange Verfahrensdauer bestraft werden, selbst wenn von den Vorwürfen am Ende nichts übrig bleibt.«

Eben Sucksen

Dem gibt es nichts hinzuzufügen!

Via Antifa Erzgebirge auf Facebook vom 22.11.2016

Was ist das für 1 Ergebnis?! Die #AfD bei 25% in Sucksen. Jetzt kann nicht mehr von einem ‚Denkzettel‘ für die etablierten Parteien gesprochen werden. Diese Umfrage spiegelt ziemlich genau die nationalistische und rassistische Einstellung vieler im Freistaat wieder. Das bedeutet auch, wie man beispielsweise häufig in #Aue sehen kann, dass breite Bevölkerungsschichten Nazis dulden und deren Aktionen billigen oder gar für gut befinden. Beispiele dafür gibt es genug. Damit das nicht so bleibt, heißt es jetzt (!) die Ärsche von den Sofas zu holen und aktiv zu werden!

Artikel

Attacke auf Connewitz – Infografik zu den Vernetzungen der Festgesetzten

Nazis, Schläger, Ideologen

via Kreuzer Leipzig vom 14.10.2016

Wer griff am 11. Januar Connewitz an? Wir haben die Daten der nach dem Überfall Festgesetzten ausgewertet. Die Grafik aus der Oktoberausgabe war so heißbegehrt, dass wir sie an dieser Stelle nun auch online veröffentlichen.

Der Überfall war clever geplant: Viele Connewitzer protestierten am 11. Januar 2016 gerade in der Innenstadt gegen den Legida-Geburtstag, da fiel eine straff organisierte Gruppe Vermummter in die Wolfgang-Heinze-Straße ein. Sie beschädigten 24 Kneipen und Läden, darunter alteingesessene Familienbetriebe. Im Dönerimbiss »Shahia II« konnten sich Gäste und Personal noch durch die Hintertür retten, bevor ein Sprengböller Metallwaschbecken und Deckenverkleidung zerriss. Dann zog am Connewitzer Kreuz Polizei auf. Hier endete der Plan der Randalierer. Der Großteil flüchtete in die erstbeste Seitenstraße und landete genau vor den dort an der Polizeiwache stationierten Beamten: 215 Personen wurden in Gewahrsam genommen. Gegen alle laufen Verfahren wegen schweren Landfriedensbruchs. Die kreuzer-Karte basiert auf den Daten aller Festgesetzten und zeigt, dass neben vielen jungen Fußball-Hooligans aus dem Umfeld von Lok Leipzig und Dynamo Dresden auch vorbestrafte Gewalttäter, Freefight-Kämpfer und militante Neonazis der alten und jungen Generation aus ostdeutschen Bundesländern beteiligt waren. Diese Vernetzung ist nicht neu: Zahlreiche Connewitz-Randalierer aus verschiedenen Orten machten schon 2013 (Babelsberg) und 2015 (Saalfeld) gemeinsam Krawall. Auch wenn die Karte besonders auffällige Personen hervorhebt: Wer den Überfall organisiert hat, ist bis heute unklar.

Zwei Jahre auf Bewährung für Valentin

Anmerkung der Gruppe Rotkäppchen:
Das Urteil im viel diskutierten und brisanten „Valentin-Prozess“ ist gefallen. Inwieweit das Urteil für den Angeklagten akzeptabel ist, können wir nicht beurteilen. Jedoch steht fest, dass bis heute keiner der rechten Hooligans, welche ebenso massiv an den Ausseinandersetzungen beteiligt waren, angeklagt wurde! Stattdessen wurde vor wenigen Wochen, gegen sieben weitere Ultras aus Bremen, Anklage erhoben. Das bedeutet, der Kampf geht weiter!

erschienen im Weser Kurier vom 28.06.2016

Zwei Jahre auf Bewährung für Werder-Ultra

Urteil im Valentin-Prozess gefallen

Ralf Michel 28.06.2016

Zwei Jahre Jugendstrafe auf Bewährung für Valentin S., ein Jahr acht Monate für Wesley S. – mit der Verkündung der Urteile endete am Dienstagmorgen der Prozess gegen zwei Werder-Ultras, die sich seit Ende Januar wegen mehrfacher gefährlicher Körperverletzung vor dem Landgericht verantworten mussten.

Wegen gefährlicher Körperverletzung wurde er verurteilt, aber Valentin S. muss nicht wieder ins Gefängnis: Zwei Jahre Haft, für drei Jahre auf Bewährung ausgesetzt, lautete am Dienstag vor dem Landgericht das Urteil gegen den 22-Jährigen, der nach Jugendstrafrecht verurteilt wird.

Die zehn Monate, die er bereits während des Prozesses in Untersuchungshaft gesessen hat, seien als Konsequenz erstmal ausreichend, entschied das Gericht. „Wir gehen davon aus, dass die lange U-Haft ausreichend Denkprozesse bei Ihnen im Gang gesetzt hat“, erklärte der Vorsitzende Richter bei der Urteilsverkündung. Für das Strafmaß habe zudem eine Rolle gespielt, dass der Angeklagte zum Ende des Prozesses gewisse Einsicht gezeigt habe.

Schmerzensgeld und Anti-Gewalt-Training

Auch der zweite Angeklagte, Wesley S., erhielt eine Bewährungsstrafe, ebenfalls wegen gefährlicher Körperverletzung. Anders als bei Valentin S. ging das Gericht bei seiner Verurteilung jedoch über das von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafmaß hinaus. Ein Jahr und fünf Monate hatte der Anklagevertreter gefordert, ein Jahr und acht Monate lautete das Urteil. Für Valentin S. hatte der Staatsanwalt auf dreieinhalb Jahre Haft plädiert.

Wesley S. muss zudem einem seiner Opfer 1000 Euro Schmerzensgeld zahlen, Valentin S. ein Anti-Gewalt-Training absolvieren sowie an einem Täter-Opfer-Ausgleich teilnehmen.

An den vorangegangenen 15 Verhandlungstagen hatte der Prozess vor allem durch den rüden Ton für Aufsehen gesorgt, der im Gerichtssaal herrschte. Von Beginn an bezichtigte die Verteidigung Polizei und Staatsanwaltschaft einseitiger und inkompetenter Ermittlungen, verbunden stets mit dem Vorwurf, die Justiz in Bremen sei „auf dem rechten Auge blind“ bis hin zu Befangenheitsanträgen gegen die Richter und der wiederholten Forderung nach Ablösung des Staatsanwaltes.