Polizeibezogener Erlebnisbericht vom Ersten Mai in Chemnitz

Am 01.05.2018 waren wir, wie viele andere entschlossene Menschen, in Chemnitz um uns dort dem Aufmarsch der Nazipartei „Der III. Weg“ entgegenzustellen. Nachfolgend sollen individuelle Erlebnisse von einzelnen Gruppenmitgliedern subjektiv und ohne Nachweis von Quellen dargestellt und zusammenfassend bewertet werden.

Insgesamt waren an diesem Tag ca. 2000 Polizisten im Einsatz. Unterstützung erhielten die sächsischen Beamten von Kollegen aus NRW, Bayern, Thüringen und der Bundespolizei. Die Präsenz der Polizei war schon bei der Ankunft in Chemnitz zu spüren(1). Gegen 11 Uhr setzte sich der Demonstrationszug des Bündnisses „Chemnitz Nazifrei“ mit etwa 1500 Teilnehmern vom Thomas-Mann Platz in Bewegung(2). Nach ca. einer Stunde kam es zu einem Blockadeversuch im Stadtteil Sonnenberg. Zu beobachten waren sehr aggressive Polizisten, die den Versuch mit aller Härte unterbanden. Mindestens eine Person wurde dabei durch Pfefferspray schwer verletzt. Im weiteren Verlauf bis etwa 13 Uhr versuchte die Polizei gegen geltendes Recht, größere Personengruppen im Stadtteil Sonnenberg zu kesseln und festzusetzten.

Andre Gruppen schafften es ins nördliche Zentrum. Auch hier gab es diverse Blockadeversuche. An dieser Stelle ist das besonders brutale Vorgehen einer Einsatzhundertschaft aus Bayern zu erwähnen. Diese attackierte eine kleine Gruppe von Gegendemonstranten bei einem Versuch auf die Route zu kommen so hart, dass es mehrere Verletze gab. An dieser Stelle hätte wohl einfacher körperlicher Zwang seitens der Beamten ausgereicht um die Gruppe davon abzuhalten. In diesem Moment waren jedoch mindestens 4 Beamte zu beobachten, welche aus der Kette heraus stürmen und gezielt mit Schlägen und dem Einsatz des Schlagstocks Demonstranten attackierten. Anschließend zogen diese sich wieder hinter die Kette zurück.

Ab 14:30 Uhr waren viele Menschen in der Nähe des Schauspielhauses und der Abschlusskundgebung der Nazis unterwegs. Zu diesem Zeitpunkt waren einige Polizeikräfte, besonders die der BFE (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit) und Beamte des USK Dachau (Unterstützungskommando Bayern) damit beschäftigt gezielt Demonstranten festzunehmen oder festzusetzten. In diesem Zeitraum wurde eine ca. dreißig köpfige Gruppe gekesselt. Auf Nachfrage über den Grund der Maßnahme von ca. zehn Demonstranten in zwanzig Meter Entfernung antwortete der Zugführer: „Haut ab oder ihr bekommt eine aufs Maul!“- Später wurde eine Person aus der Gruppe der Beobachter festgenommen. Durch das herantreten an die Situation kommunizierte ein Beamter: „Verpiss dich oder du bekommst Eine!“- Nach einem deutlichen Hinweis auf die Beobachtung der Situation und den Verweis auf die Rechtmäßige Forderung nach dem Grund der Festnahme zu verlangen, widerholte der Beamte seine Aussage und machte zugleich ein paar Schritte nach vorn. Erst nach dem dritten Verweis auf die Tatsache das dies ein demokratisches Recht ist, die Situation zu beobachten und zu dokumentieren gab der Beamte eine unzureichende Antwort.

Im selben Zeitraum berichtete der Journalist Johannes Grunert auf seinem Twitter-Kanal von einer weiteren interessanten Beobachtung in Bezug auf die eingesetzten Beamten. Er schrieb: „Johannes Grunert‏ @johannesgrunert1. Mai – 1417 Absurde Situation gerade, als ein Einsatzleiter der Polizei wegen Nichtbeachtung der Befehle seinem Kollegen mehrmals ins Gesicht schlug. #c0105“ Die Polizei antwortete via Twitter: „@PolizeiSachsen1. MaiAntwort an @johannesgrunert- Die Szene ist uns bekannt. Der Sachverhalt wird derzeitig überprüft. Es handelte sich jedoch nicht um den Einsatzleiter, denn dieser steht neben uns im Führungsstab. Beste Grüße vom Social Media Team. *fs

Im diesem Abschnitt möchten wir noch auf ein direktes Gespräch mit Polizisten eingehen. Dieses ergab sich während einer polizeilichen Maßnahme. Aus ermittlungstaktischen Gründen werden wir die Maßnahme nicht näher beschreiben.
Im Verlauf der Maßnahme hatte man die Chance selber mit zwei Beamten generell, über deren Meinung zu solchen Tagen und kontextbezogenen Themen zu sprechen. Was dabei heraus kam, war nicht besonders überraschend. An dieser Stelle ist es wichtig zu betonen, dass niemand alles Wissen kann und auch WIR weit entfernt, von jeglicher Form der Perfektion sind. Jedoch ist es höchst fragwürdig wenn zwei Beamte einer sächsischen BFE- Einheit in keiner Form in der Lage sind, eine auf Argumenten begründete Diskussion zu führen. Stattdessen verstecken genannte Menschen sich lieber hinter indoktrinierten Paragraphen. Beispielweise wurde versucht über die Sinnhaftigkeit von Pfefferspray auf Demonstrationen oder in anderen Zusammenhängen zu diskutieren. Es wurde dabei auf die Gefährlichkeit des Reizstoffes, auf Basis eines Sacharguments verwiesen. Ein Beamter konterte mit der vermeintlichen Begründung, dass dies ein einsatztaktisches Mittel der Polizei sei. Den argumentativen Wert suchte man in diesem Moment vergebens. Von der immer kommunizierten Dialog- und Diskussionsbereitschaft seitens der Behörde war in diesem Moment, selbst mit besten Bemühungen nichts zu merken.

Weiter möchten wir einen Einblick in das taktische Vorgehen der Polizei im Zuge einer Gewahrsamnahme geben. Besonders ans Herz gelegt sei an dieser Stelle nochmal die Broschüre: Was tun wenn´s brennt (3). Nun das wichtigste zuerst: Ruhe bewahren! Außer Angaben zu eurer Person, seid ihr zu keiner Kooperation verpflichtet. Eine Festnahme ist i.d.R. immer mit Stress und Unsicherheit verbunden. Szenekundige Beamte versuchen hier mit gezielten, scheinbar nichtigen Fragen euch Informationen zu entlocken. Hier ein Beispiel: Cop 1:,,Wir wissen natürlich, dass auf euren Seiten im Internet immer geraten wird nicht zu sprechen, aber unsere Erfahrung zeigt einfach dass Kooperation sich positiv auszahlt. Also warum stellst du nicht dar was bei X passiert ist?“ Um nicht nur euch, sondern auch andere nicht zu gefährden, sollten daher konsequent alle Fragen unbeantwortet bleiben.

Zusammenfassend bleibt vom Demonstrationstag in Chemnitz, bezogen auf die Erlebnisse mit der Polizei, eine klar negative Haltung anzunehmen. Jeder der sich in Sachsen politisch alternativ engagiert, kennt die speziellen sächsischen Verhältnisse und hat sich darüber bereits 23mal aufgeregt. Trotzdem ist es wichtig dem weiter etwas entgegen zu setzen. Der Hauptansatzpunkt unserer Kritik richtet sich an das Verhältnis und Verständnis der Beamten in einer Demokratie. Menschen die anderen drohen, weil diese ihre Arbeit dokumentieren oder zu Recht kommentieren, sollten definitiv keine Demokratie repräsentieren dürfen. Die Verhältnismäßigkeit steht in keinem Zusammenhang. Schon seit Jahren, besonders in Sachsen bekommt man den Eindruck, dass viele (nicht alle) Polizisten nicht wissen was sie da eigentlich beschützen und verkörpern sollen. Würden andere Menschen in ihren Berufen andere ständig bedrohen, aufgrund von Kritik oder ihnen im Arbeitsverhältnis gleiche/unterstellte Mitarbeiter schlagen, hätte das definitiv ernsthafte Konsequenzen- nicht so bei der Polizei. Selbstverständlich haben auch wir privat Kontakt zu Polizisten. Daher ist es für uns klar nachvollziehbar und bekannt, dass Feindbilder einiger Polizisten eher LINKS im politischen Spektrum der Gesellschaft stehen. Zudem beklagen unsere Quellen die falsch interpretierte Kameradschaft innerhalb der Polizei. Dazu gab es vor Kurzem eine sehr sehenswerte Dokumentation vom Mitteldeutschen Rundfunk. Der Name dieses Phänomens ist „Cop Culture“(4).

Am Ende bleibt festzuhalten, dass wir weiter an Lösungen für diese Problematik mitwirken wollen! Konkret bedeutet das:

- Unterstützung von Befürwortern einer zentralen und polizeiunabhängigen Beschwerde- und Ermittlungsanlaufstelle gegen Polizisten – Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten unterstützen
- Arbeit von Polizisten anlassbezogen hinterfragen

Verweise:

1. https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2017_56574.htm

2. https://www.facebook.com/buendnis.frieden.toleranz/

3. https://www.rote-hilfe.de/downloads/category/3-rechtshilfe-a-was-tun-wenns-brennt

4. https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/cop-culture-100.html

https://www.mdr.de/investigativ/rueckblick/exakt/die-story/exakt-die-story-oury-jalloh-feuertod-mauer-des-schweigens100.html

Alle nach Chemnitz!

Am 1.Mai 2018 werden wir uns an den Gegenprotesten der Kampagne „Den Worten Taten folgen lassen“ in Chemnitz, gegen den dort stattfindenden Naziaufmarsch beteiligen. Wie auch im Jahr 2016 in Plauen, wird der Aufmarsch der Nazis von der Partei „Der Dritte Weg“ organisiert. Vermutlich wird diese Demonstration eine der größten die es in den letzten Jahren gegeben hat. Andere Anmeldungen, wie zum Beispiel in Leipzig wurden zugunsten des 1.Mai in Chemnitz zurückgezogen. Das Gewaltpotential der Rechten kann als hoch eingeschätzt werden.

Es ist wichtig diese Demonstration zu verhindern, wie jede andere dieser Art auch.

„Feiertag ist geil, da kann man endlich wieder saufen!?“

Wir rufen alle antifaschistischen und vernunftbegabten Menschen dazu auf, sich Gedanken zu machen, ob es nicht doch wichtiger wäre sich gewaltbereiten Nazis in den Weg zu stellen oder ein Partywochenende irgendwo zu verbringen.

Alle nach Chemnitz!

Übersicht aller Gegenveranstaltungen:

https://erstermaichemnitz.noblogs.org/

Hand in Hand . Kulturbündnis 1.Mai
https://www.facebook.com/events/153099385371847/

StuRa Chemnitz
https://www.tu-chemnitz.de/stura/de/pm/201804/laut-und-bunt-bessere-bildung-%E2%80%93-studentinnenrat-tu-chemnitz-ruft-am-1-mai-zum-handeln-auf

Halt, stehen bleiben!

Seit Anfang des Jahres ist mit Beginn der Abendstunden ab 21 Uhr, eine verstärkte Polizeipräsenz in Freiberg festzustellen. Über die Hintergründe kann nur spekuliert werden. Fakt ist, dass gezielt junge Leute kontrolliert werden. Unabhängig davon wo man sich gerade in FG befindet. Deshalb passt auf, was ihr so dabei habt und geht am besten nur in Gruppen oder wenigstens zu zweit irgendwo hin. Informiert euch über eure Rechte und sagt nicht zu allem JA. Beziehungsweise lasst euch ein paar kreative Sätze für solche Situationen einfallen, aber passt auf mit machen Formulierungen.

Hier noch ein Link zur Rechtslage:

Link

Solidarität mit Babelsberg 03

Dinge beim Namen nennen! Solidarität mit SV Babelsberg 03! NOFV in die Schranken weisen!

https://www.rbb24.de/sport/beitrag/2018/02/potsdamer-buergermeister-babelsberg-03.html

Freiheit für Fabio

via Facebook One Step Ahead vom 16.11.2017

#freefabio #freiheitfürfabio

Hier ein Statement von Fabio V., der wegen der Proteste während des G20-Gipfel angeklagt ist anlässlich seiner Verhandlung am 07. November 2017 im Amtsgericht Hamburg-Altona. Nehmt euch 5 min. und lest es euch durch.

„Frau Richterin, Frau Schöffin, Herr Schöffe, Frau Staatsanwältin, Herr Jugendgerichtshelfer,

Sie müssen heute über einen Mann urteilen. Sie haben ihn als „aggressiven Kriminellen“ und als „respektlos gegenüber der Menschenwürde“ bezeichnet. Mich persönlich kümmert es nicht, mit welchen Attributen Sie mich benennen. Ich bin nur ein Junge mit einem starken Willen.

Zunächst einmal möchte ich sagen, dass die Herrschaften Politiker, Polizeikommissare und Staatsanwälte wahrscheinlich glauben, dass sie den Dissens auf den Straßen aufhalten können, indem sie ein paar Jugendliche festnehmen und einsperren. Wahrscheinlich glauben diese Herrschaften, dass das Gefängnis ausreicht, um die rebellischen Stimmen aufzuhalten, die sich überall erheben. Wahrscheinlich glauben diese Herrschaften, dass die Repression unseren Durst nach Freiheit aufhalten wird. Unseren Willen, eine bessere Welt zu erschaffen.
Nun gut, diese Herrschaften täuschen sich. Sie liegen falsch, das beweist auch die Geschichte.

Denn wie ich mussten bereits unzählige junge Menschen Gerichtsverfahren wie dieses hier durchleben.
Heute ist es Hamburg, gestern war es Genua und davor wiederum war es Seattle.

Sie versuchen, die Stimmen der Rebellion, die sich überall erheben, mit allen „legalen“
Mitteln und „prozessrechtlichen Maßnahmen“ einzugrenzen.
Wie dem auch sei, wie auch immer die Entscheidung des Gerichtes lauten wird, sie wird nichts an unserem Protest ändern. Denn noch viele junge Männer und Frauen, die von den gleichen Idealen angetrieben werden, werden auch weiterhin überall in Europa auf die Straßen gehen, ohne sich dabei um die Gefängnisse zu kümmern, die Sie mühevoll versuchen, mit politischen Gefangenen zu füllen.

Aber kommen wir nun zum Punkt, Frau Richterin, Frau Staatsanwältin, Frau Schöffin, Herr Schöffe, Herr Jugendgerichtshelfer.
Kommen wir zum Punkt.

Wie Sie sich vorstellen können, werde ich heute in Bezug auf die Sache, wegen der ich angeklagt bin, von meinem Recht zu schweigen Gebrauch machen. Aber ich möchte etwas über die Beweggründe sagen, weswegen ein junger Arbeiter aus einer abgelegenen Stadt in den östlichen Voralpen nach Hamburg gekommen ist. Er tat dies, um sein Missfallen am G20-Gipfel zum Ausdruck zu bringen.
G20. Allein der Name an sich hat etwas Perverses.

20 Menschen, Männer und Frauen, welche die reichsten Industrieländer der Welt vertreten, versammeln sich um einen Tisch. Sie sitzen alle zusammen, um über unsere Zukunft zu entscheiden. Ja, ich habe es richtig gesagt: „unsere“ Zukunft. Meine Zukunft, die Zukunft aller Menschen, die heute hier in diesem Saal sitzen, sowie die Zukunft weiterer 7 Milliarden Menschen, die auf unserer schönen Erde wohnen.
20 Menschen entscheiden über unser Leben und unseren Tod.

Selbstverständlich ist die Bevölkerung zu diesem netten Bankett nicht eingeladen. Wir sind nichts anderes als die dumme Schafsherde der Mächtigsten der Welt. Hörige Zuschauer dieses Theaters, in dem eine Handvoll Menschen die ganze Menschheit in der Hand hat.
Frau Richterin, ich habe lange darüber nachgedacht, bevor ich nach Hamburg gekommen
bin.

Ich habe an Herrn Trump gedacht und an seine Vereinigten Staaten von Amerika, die sich unter der Flagge der Demokratie und der Freiheit für die Polizisten der ganzen Welt halten. Ich habe an die vielen Konflikte gedacht, die der amerikanische Riese in jeder Ecke des Planeten anstiftet. Von Nahost bis nach Afrika. Alles mit dem Ziel, die Kontrolle über die eine oder andere Energiequelle zu erlangen. Nicht so wichtig, dass dann immer die gleichen sterben: Zivilisten, Frauen und Kinder.

Ich habe auch an Herrn Putin gedacht, den neuen Zaren Russlands, der in seinem Land systematisch die Menschenrechte verletzt und sich über jegliche Art von Opposition lustig macht.

Ich habe an die Saudis und an ihre auf Terror gründenden Regierungen gedacht, mit denen wir westliche Länder riesige Geschäfte machen.
Ich habe an Erdoğan gedacht, der seine Gegner foltert, tötet und einsperrt.

Ich habe auch an mein eigenes Land gedacht, in dem jede Regierung mit Gesetzesdekreten pausenlos die Rechte von Studenten und Arbeitnehmern beschneidet.
Kurzum, das sind sie, die Hauptdarsteller des prächtigen Banketts, das im letzten Juli in Hamburg stattgefunden hat. Die größten Kriegstreiber und Mörder, die unsere heutige Welt kennt.

Bevor ich nach Hamburg kam, habe ich auch an die Ungerechtigkeit gedacht, die unseren Planet zerstört. Es scheint mir schon fast banal zu wiederholen, dass 1% der reichsten Bevölkerung der Welt genau so viel Reichtum besitzt wie 99% der ärmsten Bevölkerung zusammen. Es scheint mir schon fast banal zu wiederholen, dass die 85 reichsten Menschen auf der Welt genau so viel Reichtum besitzen wie 50% der ärmsten Bevölkerung der Welt zusammen. 85 Menschen gegenüber 3,5 Milliarden. Nur ein paar Zahlen, die ausreichen, um eine Vorstellung zu bekommen.

Und dann, Frau Richterin, Frau Schöffin, Herr Schöffe, Frau Staatsanwältin, Herr Jugendgerichtshelfer, bevor ich nach Hamburg kam, habe ich an meine Stadt gedacht: an Feltre. Das ist der Ort, an dem ich geboren wurde, an dem ich aufgewachsen bin, an dem ich leben möchte. Es ist ein kleines mittelalterliches Städtchen, das wie ein Juwel in die östlichen Voralpen eingelassen liegt. Ich habe an die Berge gedacht, die sich bei Sonnenuntergang rosa färben. An die wunderschönen Landschaften, die ich das Glück habe aus dem Fenster meines Zuhauses sehen zu können. An die umwerfende Schönheit dieses Ortes.

Und dann habe ich an die Flüsse in meinem schönen Tal gedacht, die von den vielen Unternehmern geschändet werden, die Genehmigungen haben wollen, um dort Elektro-Wasserwerke zu bauen, unbeachtet der Schäden, die sie der Umwelt und der Bevölkerung zufügen. Ich habe an die Berge gedacht, die vom Massentourismus befallen werden und zu einem grausigen Militärübungsplatz geworden sind.
Ich habe an den wunderschönen Ort gedacht, an dem ich lebe und der an skrupellose Geschäftemacher verscherbelt wird. Genauso wie viele andere Täler in jeder Ecke des
Planeten, in denen die Schönheit im Namen des Fortschritts zerstört wird.

Angetrieben von all diesen Gedanken hatte ich mich also entschieden, nach Hamburg zu kommen und zu demonstrieren. Hierher zu kommen, war für mich mehr eine Pflicht als ein Recht.
Ich habe es für richtig gehalten, mich gegen diese gewissenlose Politik zu erheben, die unsere Welt in den Abgrund treibt.

Ich habe es für richtig gehalten zu kämpfen, damit zumindest etwas auf dieser Welt ein
bisschen menschlicher, würdevoller, gerechter wird.
Ich habe es für richtig gehalten auf die Straße zu gehen, um daran zu erinnern, dass die Bevölkerung eben keine Schafsherde ist und dass sie in Entscheidungsprozesse involviert werden muss.

Die Entscheidung, nach Hamburg zu kommen, war eine parteiische Entscheidung. Es war die Entscheidung, mich auf die Seite von denen zu stellen, die um ihre Rechte kämpfen. Und gegen die, die sie ihnen wegnehmen wollen. Es war die Entscheidung, mich auf die Seite der Unterdrückten zu stellen. Und gegen die Unterdrücker. Es war die Entscheidung, gegen die kleineren und größeren Mächtigen zu kämpfen, die unsere Welt behandeln, als wäre sie ihr Spielzeug. Und denen es dabei egal ist, dass immer die Bevölkerung ihren Kopf dafür hinhalten muss.
Ich habe meine Entscheidung getroffen und habe keine Angst davor, wenn es einen Preis geben wird, den ich ungerechterweise dafür zahlen muss.

Nichtsdestotrotz gibt es noch etwas, das ich Ihnen sagen möchte, ob Sie mir es glauben oder nicht: Gewalt mag ich nicht. Aber ich habe Ideale und ich habe mich entschieden, für sie zu kämpfen.
Ich bin noch nicht fertig.

In einer historischen Zeit, in der überall auf der Welt neue Grenzen entstehen, neue Zäune mit Stacheldraht aufgebaut und von den Alpen bis zum Mittelmeer neue Mauern errichtet werden, finde ich es wundervoll, dass Tausende junger Menschen aus jedem Teil Europas bereit sind, gemeinsam in einer einzigen Stadt für ihre Zukunft auf die Straße zu gehen. Über jede Grenze hinaus. Mit dem einzigen Ziel, die Welt etwas besser zu machen als wir sie vorgefunden haben.
Denn, Frau Richterin, Frau Schöffin, Herr Schöffe, Frau Staatsanwältin, Herr Jugendgerichtshelfer, wir sind nicht die Schafsherde von zwanzig mächtigen Herrschaften. Wir sind Frauen und Männer, die das Recht haben wollen, über ihr eigenes Leben selbst zu entscheiden.

Dafür kämpfen wir.
Und dafür werden wir weiterkämpfen.“