Kommentar zu dem geplanten Konzert in Chemnitz am 03.09.2018

Dieser Text spiegelt die Meinung einer Einzelperson wieder und kann nicht als Kollektivmeinung der Gruppe aufgefasst werden!

Chemnitz am Montagabend: Eine Rechte Großdemonstration im Zentrum von Chemnitz, Migranten und Gegendemonstranten werden teilweise angegriffen. Das nicht viel Schlimmeres passiert, ist nicht der Polizei zu verdanken.

Nun ist für den 03.09.2018 ein Konzert geplant mit vielen großen Acts. Auf einmal fragen mich viele Menschen: Kommst du mit nach Chemnitz?/ Bist du am Montag auch dabei? Ich beantworte das mit der Frage: Bist du am Samstag denn dabei?- Antwort: Was ist Samstag?

Klar ohne Frage, ein solches Konzert ist eine schöne Aktion und ein gutes Zeichen für die Zivilgesellschaft. Lichterketten der CDU ebenso. Es bleibt bei Symbolpolitik. Es ändert sich nichts an den Zuständen.

Wie ändert sich jetzt etwas?- Beispielweise indem sich Menschen informieren und dann Demonstrationen besuchen. Demonstrationen sind bedeutsame Elemente in einer Demokratie. Bilder haben Macht. Klar ist mir bewusst das nicht jeder Mensch, wie am Montag kurz Zeit hat und mal eben nach Chemnitz kommt- sowas schaffe ich auch nicht immer. Jedoch gehe ich davon aus, dass es in Sachsen mindestens 8000 Menschen gab, welche kein Bock auf Rechte hatten. Viele von ihnen hatten aber Angst oder waren zu bequem um auf die Straße zu kommen. Keiner der beiden Punkte ist wirklich akzeptabel, denn es hat sich gezeigt, dass man solchen Ereignissen nur mit einer großen Gegenmasse effektiv entgegenwirken kann (siehe erster PEGIDA-Geburtstag 2015). Wenn man aus Angst nicht mehr demonstrieren geht, haben Rechte und der Staat ihr Ziel erreicht. Es geht auch nicht mehr um einen Rechts-Links Konflikt, sondern um die Verteidigung von Menschenrechten und Demokratie.
Einen anderen wichtigen Punkt beziehe ich aus Facebook, von einem ebenso kritischen Text zu dem Konzert:

„Hört mir auf mit diesem #wirsindmehr Mist!
Wir sind nicht mehr, wir sind die Minderheit in Sachsen!
Wir sind die, die vom VS beobachtet werden, weil wir uns gegen Rechts engagieren. Wir sind die, die sich gegenüber Lokalpolitikern, Landtagspolitikern und Bundestagspolitikern rechtfertigen müssen und oft auch schickaniert werden, weil wir linksextrem seien. Ja, wir müssen teilweise regelrecht um Geld betteln und uns bücken und oft kuschen![…..]
Wir brauchen Kontinuität, wir brauchen keine Reaktion!
Wir brauchen Menschen, die entgegen aller Widrigkeiten aufs Dorf ziehen und anfangen Alternativen aufzubauen oder zu erhalten. Wir brauchen die, die noch hier wohnen und sich mehr engagieren müssten.

Wir brauchen keine Wochendantifa, wir brauchen keine Eventantifas, wir brauchen Hilfe. Egal wo. Fast überall in Sachsen gibt es coole Läden und alle haben Probleme. Sei es das AJZTalschock in Chemnitz, das Ajz Leisnig, das Jugendhaus Roßwein e.V., das Dorf der Jugend in Grimma, der Treibhaus e.V. in Döbeln, der Bon Courage e.V. in Borna, das Netzwerk für Demokratische Kultur in Wurzen, das JUZ Kombi in Nünchritz – um nur einige zu nennen, die mich seit über 20 Jahren hier gehalten haben.

Das Persönliche ist politisch, das Politische ist persönlich!“

Für mich bleibt festzuhalten, dass die meisten Menschen, welche am Montagabend in Chemnitz feiern werden, diese Konzert nicht verdient haben. Effektive politische Arbeit sieht anders aus.

Solidarische Grüße an alle engagierten Menschen

129 Freunde- Just Ultras/Just Fans

An dieser Stelle möchten wir die Webseite der Ultras Chemie Leipzig präsentieren, welche zum wiederholten Mal Opfer eine Abhöraktion durch Behörden wurden. Die Webseite zeigt eindrucksvoll, dass erschreckende Verständnis von Demokratie sächsischer Ermittlungsbehörden.

Schaut mal vorbei:

https://www.129freunde.de/

Polizeibezogener Erlebnisbericht vom Ersten Mai in Chemnitz

Am 01.05.2018 waren wir, wie viele andere entschlossene Menschen, in Chemnitz um uns dort dem Aufmarsch der Nazipartei „Der III. Weg“ entgegenzustellen. Nachfolgend sollen individuelle Erlebnisse von einzelnen Gruppenmitgliedern subjektiv und ohne Nachweis von Quellen dargestellt und zusammenfassend bewertet werden.

Insgesamt waren an diesem Tag ca. 2000 Polizisten im Einsatz. Unterstützung erhielten die sächsischen Beamten von Kollegen aus NRW, Bayern, Thüringen und der Bundespolizei. Die Präsenz der Polizei war schon bei der Ankunft in Chemnitz zu spüren(1). Gegen 11 Uhr setzte sich der Demonstrationszug des Bündnisses „Chemnitz Nazifrei“ mit etwa 1500 Teilnehmern vom Thomas-Mann Platz in Bewegung(2). Nach ca. einer Stunde kam es zu einem Blockadeversuch im Stadtteil Sonnenberg. Zu beobachten waren sehr aggressive Polizisten, die den Versuch mit aller Härte unterbanden. Mindestens eine Person wurde dabei durch Pfefferspray schwer verletzt. Im weiteren Verlauf bis etwa 13 Uhr versuchte die Polizei gegen geltendes Recht, größere Personengruppen im Stadtteil Sonnenberg zu kesseln und festzusetzten.

Andre Gruppen schafften es ins nördliche Zentrum. Auch hier gab es diverse Blockadeversuche. An dieser Stelle ist das besonders brutale Vorgehen einer Einsatzhundertschaft aus Bayern zu erwähnen. Diese attackierte eine kleine Gruppe von Gegendemonstranten bei einem Versuch auf die Route zu kommen so hart, dass es mehrere Verletze gab. An dieser Stelle hätte wohl einfacher körperlicher Zwang seitens der Beamten ausgereicht um die Gruppe davon abzuhalten. In diesem Moment waren jedoch mindestens 4 Beamte zu beobachten, welche aus der Kette heraus stürmen und gezielt mit Schlägen und dem Einsatz des Schlagstocks Demonstranten attackierten. Anschließend zogen diese sich wieder hinter die Kette zurück.

Ab 14:30 Uhr waren viele Menschen in der Nähe des Schauspielhauses und der Abschlusskundgebung der Nazis unterwegs. Zu diesem Zeitpunkt waren einige Polizeikräfte, besonders die der BFE (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit) und Beamte des USK Dachau (Unterstützungskommando Bayern) damit beschäftigt gezielt Demonstranten festzunehmen oder festzusetzten. In diesem Zeitraum wurde eine ca. dreißig köpfige Gruppe gekesselt. Auf Nachfrage über den Grund der Maßnahme von ca. zehn Demonstranten in zwanzig Meter Entfernung antwortete der Zugführer: „Haut ab oder ihr bekommt eine aufs Maul!“- Später wurde eine Person aus der Gruppe der Beobachter festgenommen. Durch das herantreten an die Situation kommunizierte ein Beamter: „Verpiss dich oder du bekommst Eine!“- Nach einem deutlichen Hinweis auf die Beobachtung der Situation und den Verweis auf die Rechtmäßige Forderung nach dem Grund der Festnahme zu verlangen, widerholte der Beamte seine Aussage und machte zugleich ein paar Schritte nach vorn. Erst nach dem dritten Verweis auf die Tatsache das dies ein demokratisches Recht ist, die Situation zu beobachten und zu dokumentieren gab der Beamte eine unzureichende Antwort.

Im selben Zeitraum berichtete der Journalist Johannes Grunert auf seinem Twitter-Kanal von einer weiteren interessanten Beobachtung in Bezug auf die eingesetzten Beamten. Er schrieb: „Johannes Grunert‏ @johannesgrunert1. Mai – 1417 Absurde Situation gerade, als ein Einsatzleiter der Polizei wegen Nichtbeachtung der Befehle seinem Kollegen mehrmals ins Gesicht schlug. #c0105“ Die Polizei antwortete via Twitter: „@PolizeiSachsen1. MaiAntwort an @johannesgrunert- Die Szene ist uns bekannt. Der Sachverhalt wird derzeitig überprüft. Es handelte sich jedoch nicht um den Einsatzleiter, denn dieser steht neben uns im Führungsstab. Beste Grüße vom Social Media Team. *fs

Im diesem Abschnitt möchten wir noch auf ein direktes Gespräch mit Polizisten eingehen. Dieses ergab sich während einer polizeilichen Maßnahme. Aus ermittlungstaktischen Gründen werden wir die Maßnahme nicht näher beschreiben.
Im Verlauf der Maßnahme hatte man die Chance selber mit zwei Beamten generell, über deren Meinung zu solchen Tagen und kontextbezogenen Themen zu sprechen. Was dabei heraus kam, war nicht besonders überraschend. An dieser Stelle ist es wichtig zu betonen, dass niemand alles Wissen kann und auch WIR weit entfernt, von jeglicher Form der Perfektion sind. Jedoch ist es höchst fragwürdig wenn zwei Beamte einer sächsischen BFE- Einheit in keiner Form in der Lage sind, eine auf Argumenten begründete Diskussion zu führen. Stattdessen verstecken genannte Menschen sich lieber hinter indoktrinierten Paragraphen. Beispielweise wurde versucht über die Sinnhaftigkeit von Pfefferspray auf Demonstrationen oder in anderen Zusammenhängen zu diskutieren. Es wurde dabei auf die Gefährlichkeit des Reizstoffes, auf Basis eines Sacharguments verwiesen. Ein Beamter konterte mit der vermeintlichen Begründung, dass dies ein einsatztaktisches Mittel der Polizei sei. Den argumentativen Wert suchte man in diesem Moment vergebens. Von der immer kommunizierten Dialog- und Diskussionsbereitschaft seitens der Behörde war in diesem Moment, selbst mit besten Bemühungen nichts zu merken.

Weiter möchten wir einen Einblick in das taktische Vorgehen der Polizei im Zuge einer Gewahrsamnahme geben. Besonders ans Herz gelegt sei an dieser Stelle nochmal die Broschüre: Was tun wenn´s brennt (3). Nun das wichtigste zuerst: Ruhe bewahren! Außer Angaben zu eurer Person, seid ihr zu keiner Kooperation verpflichtet. Eine Festnahme ist i.d.R. immer mit Stress und Unsicherheit verbunden. Szenekundige Beamte versuchen hier mit gezielten, scheinbar nichtigen Fragen euch Informationen zu entlocken. Hier ein Beispiel: Cop 1:,,Wir wissen natürlich, dass auf euren Seiten im Internet immer geraten wird nicht zu sprechen, aber unsere Erfahrung zeigt einfach dass Kooperation sich positiv auszahlt. Also warum stellst du nicht dar was bei X passiert ist?“ Um nicht nur euch, sondern auch andere nicht zu gefährden, sollten daher konsequent alle Fragen unbeantwortet bleiben.

Zusammenfassend bleibt vom Demonstrationstag in Chemnitz, bezogen auf die Erlebnisse mit der Polizei, eine klar negative Haltung anzunehmen. Jeder der sich in Sachsen politisch alternativ engagiert, kennt die speziellen sächsischen Verhältnisse und hat sich darüber bereits 23mal aufgeregt. Trotzdem ist es wichtig dem weiter etwas entgegen zu setzen. Der Hauptansatzpunkt unserer Kritik richtet sich an das Verhältnis und Verständnis der Beamten in einer Demokratie. Menschen die anderen drohen, weil diese ihre Arbeit dokumentieren oder zu Recht kommentieren, sollten definitiv keine Demokratie repräsentieren dürfen. Die Verhältnismäßigkeit steht in keinem Zusammenhang. Schon seit Jahren, besonders in Sachsen bekommt man den Eindruck, dass viele (nicht alle) Polizisten nicht wissen was sie da eigentlich beschützen und verkörpern sollen. Würden andere Menschen in ihren Berufen andere ständig bedrohen, aufgrund von Kritik oder ihnen im Arbeitsverhältnis gleiche/unterstellte Mitarbeiter schlagen, hätte das definitiv ernsthafte Konsequenzen- nicht so bei der Polizei. Selbstverständlich haben auch wir privat Kontakt zu Polizisten. Daher ist es für uns klar nachvollziehbar und bekannt, dass Feindbilder einiger Polizisten eher LINKS im politischen Spektrum der Gesellschaft stehen. Zudem beklagen unsere Quellen die falsch interpretierte Kameradschaft innerhalb der Polizei. Dazu gab es vor Kurzem eine sehr sehenswerte Dokumentation vom Mitteldeutschen Rundfunk. Der Name dieses Phänomens ist „Cop Culture“(4).

Am Ende bleibt festzuhalten, dass wir weiter an Lösungen für diese Problematik mitwirken wollen! Konkret bedeutet das:

- Unterstützung von Befürwortern einer zentralen und polizeiunabhängigen Beschwerde- und Ermittlungsanlaufstelle gegen Polizisten – Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten unterstützen
- Arbeit von Polizisten anlassbezogen hinterfragen

Verweise:

1. https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2017_56574.htm

2. https://www.facebook.com/buendnis.frieden.toleranz/

3. https://www.rote-hilfe.de/downloads/category/3-rechtshilfe-a-was-tun-wenns-brennt

4. https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/cop-culture-100.html

https://www.mdr.de/investigativ/rueckblick/exakt/die-story/exakt-die-story-oury-jalloh-feuertod-mauer-des-schweigens100.html

Alle nach Chemnitz!

Am 1.Mai 2018 werden wir uns an den Gegenprotesten der Kampagne „Den Worten Taten folgen lassen“ in Chemnitz, gegen den dort stattfindenden Naziaufmarsch beteiligen. Wie auch im Jahr 2016 in Plauen, wird der Aufmarsch der Nazis von der Partei „Der Dritte Weg“ organisiert. Vermutlich wird diese Demonstration eine der größten die es in den letzten Jahren gegeben hat. Andere Anmeldungen, wie zum Beispiel in Leipzig wurden zugunsten des 1.Mai in Chemnitz zurückgezogen. Das Gewaltpotential der Rechten kann als hoch eingeschätzt werden.

Es ist wichtig diese Demonstration zu verhindern, wie jede andere dieser Art auch.

„Feiertag ist geil, da kann man endlich wieder saufen!?“

Wir rufen alle antifaschistischen und vernunftbegabten Menschen dazu auf, sich Gedanken zu machen, ob es nicht doch wichtiger wäre sich gewaltbereiten Nazis in den Weg zu stellen oder ein Partywochenende irgendwo zu verbringen.

Alle nach Chemnitz!

Übersicht aller Gegenveranstaltungen:

https://erstermaichemnitz.noblogs.org/

Hand in Hand . Kulturbündnis 1.Mai
https://www.facebook.com/events/153099385371847/

StuRa Chemnitz
https://www.tu-chemnitz.de/stura/de/pm/201804/laut-und-bunt-bessere-bildung-%E2%80%93-studentinnenrat-tu-chemnitz-ruft-am-1-mai-zum-handeln-auf

Halt, stehen bleiben!

Seit Anfang des Jahres ist mit Beginn der Abendstunden ab 21 Uhr, eine verstärkte Polizeipräsenz in Freiberg festzustellen. Über die Hintergründe kann nur spekuliert werden. Fakt ist, dass gezielt junge Leute kontrolliert werden. Unabhängig davon wo man sich gerade in FG befindet. Deshalb passt auf, was ihr so dabei habt und geht am besten nur in Gruppen oder wenigstens zu zweit irgendwo hin. Informiert euch über eure Rechte und sagt nicht zu allem JA. Beziehungsweise lasst euch ein paar kreative Sätze für solche Situationen einfallen, aber passt auf mit machen Formulierungen.

Hier noch ein Link zur Rechtslage:

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