Persönliche Erklärung Christian Walters zu seinem Rückzug als sachkundiger Einwohner aus dem Verwaltungs- und Finanzausschuss des Stadtrats Freiberg

Wir als Rotkäppchen solidarisieren uns mit dem betroffenen Menschen und sagen: Sexuelle Gewalt, sexueller Missbrauch und/oder deren Instrumentalisierung sind keine akzeptablen politischen Handlungsoptionen. Wer so agiert sollte keinen Platz in emanzipatorischen Zusammenhängen haben, politische Zusammenhänge die ein solches Verhalten akzeptieren haben damit zwangsläufig ihren möglicherweise emanzipatorischen Charakter verloren. Selbst wenn das bürgerliche Freiberg in diesem Fall wegzusehen scheint – wir tun das nicht.

Keinen Fußbreit den Sexisten!

Eine Begründung für meinen Rückzug aus dem Amt des sachkundigen
Einwohners wird von der Stadt Freiberg nicht genannt. Es könnte der Eindruck
entstehen, dass „politisches Desinteresse“ die Ursache wäre. Hauptgrund ist
jedoch, dass Stadtrat Fankhänel in Anwesenheit Dritter sich verletzend in einer
Form äußerte bei der ihm aufgrund der speziellen Umstände klar gewesen sein
muss, dass er dabei einen meinerseits im Jugendalter erlittenen sexuellen
Missbrauch instrumentalisierte. Unter diesen Bedingungen konnte ich in
diesem Amt nicht weiter mitwirken.
Als sachkundiger Einwohner einer Fraktion des Stadtrates in einem Ausschuss
hat man die Aufgabe, für die entsendende Fraktion an den Sitzungen des
jeweiligen Ausschusses teilzunehmen und diese Fraktion fachlich zu beraten.
Um diese ehrenamtliche Tätigkeit vor dem Ende der jeweiligen
Legislaturperiode des Stadtrats nicht mehr auszuüben, muss eine Abberufung
durch den Stadtrat erfolgen. Dafür ist ein Antrag notwendig. Diesen kann
sowohl der sachkundige Einwohner als auch die entsendende Fraktion stellen.
Zum Zwecke der Abberufung wurde deshalb von mir am 06.03.2019 ein
entsprechend begründeter Antrag an den Freiberger Stadtrat gestellt. Meine
Fraktion Die Linke hat daraufhin (laut Stempel der Sitzungsunterlagen ca. eine
Woche später) einen ähnlichen Antrag ohne Begründung eingereicht.

Damit dieses Thema kompetent behandelt werden kann, hatte ich gefordert
einen Sachverständigen anzuhören und zu diesem Zweck Prof. Voß von der
Hochschule Merseburg vorgeschlagen. Er ist einer der bundesweit führenden
Forscher zum Thema Folgen sexualisierter Gewalt gegenüber Kindern und
Jugendlichen. Prof. Voß hätte zum einen sachkundig begründen können, warum
mir eine solche Situation nicht zuzumuten ist und welche Folgen die
Reproduzierung traumatischer Erlebnisse und deren Aktualisierung für einen
Betroffenen hat. Zum anderen hätte er Parallelen aufzeigen können bezüglich
des Motivs seitens Herrn Fankhänels im Vergleich zu sexuellen Gewalttätern.
Prof. Voß Ausführungen zufolge wäre es ein möglicher Beweggrund, dass der
zwischenzeitlich als Lehrer arbeitende Stadtrat Fankhänel sich unbewusst mirgegenüber auch einmal so mächtig und überlegen fühlen wollte wie der damalige Sexualtäter.
Weite Teile sowohl in der Fraktion Die Linke im Freiberger Stadtrat als auch im
Ortsvorstand scheinen kein Problem im Verhalten des Stadtrats Fankhänels zu
sehen. Es gibt von keinem örtlichen Gremium der Partei eine Distanzierung von
seinen Äußerungen oder auch nur eine Garantie das sich derartiges nicht
wiederholt. Das impliziert natürlich auch eine indirekte Drohung erneut so zu
verfahren.

Die Stadtverwaltung hat laut OB Krüger entschieden in der Stadtratssitzung am
04.04.2019 den neutralen Fraktionsantrag zu beschließen statt meines
begründeten Antrags. Dadurch wurden dem Stadtrat und der Öffentlichkeit die
Kenntnis meiner Beweggründe verwehrt.
Für den OB ist laut eigener Aussage das Thema damit erledigt. Es würde mich
freuen wenn das Thema für mich ebenfalls erledigt wäre, doch Personen wie
Stadtrat Fankhänel sorgen dafür dass dies nicht so ist und Menschen wie OB
Krüger „leisten“ ihren Beitrag, dass das Handeln dieser Personen nicht zur
Sprache kommt und keine negativen Folgen für diese hat.

Freiberg fährt nach Plauen

Wir fordern alle Antifaschist*Innen auf am 01.05.2019 nach Plauen zu fahren und sich den Nazis vom Dritten Weg entgegenzustellen. An diesem Tag gibt es bundesweit viele ähnliche Veranstaltungen. Aus unserer Sicht hat diese Veranstaltung eine hohe Relevanz, da die Partei „Der Dritte Weg“ in Plauen eine hohe Mobilisierungskraft hat und diese Stadt mit einem eigenen Parteibüro, ein zentraler Handlungsort in Ostdeutschland ist.

Für mehr Infos: Aufruf der AGV

#pl0105
#plauen0105

Doch erst wenn Journalisten schlecht über WTG schreiben lügen sie

Neuer Stoff von WTG:

Hammerleubsdorf- ein starkes Stück Erzgebirge. Hier wird Tradition groß geschrieben.

In folgendem Link ist ein gut recherchierter Bericht zum Dritten Weg Mittelsachsen enthalten.

Link: https://de.indymedia.org/node/27501

Kommentar zu dem geplanten Konzert in Chemnitz am 03.09.2018

Dieser Text spiegelt die Meinung einer Einzelperson wieder und kann nicht als Kollektivmeinung der Gruppe aufgefasst werden!

Chemnitz am Montagabend: Eine Rechte Großdemonstration im Zentrum von Chemnitz, Migranten und Gegendemonstranten werden teilweise angegriffen. Das nicht viel Schlimmeres passiert, ist nicht der Polizei zu verdanken.

Nun ist für den 03.09.2018 ein Konzert geplant mit vielen großen Acts. Auf einmal fragen mich viele Menschen: Kommst du mit nach Chemnitz?/ Bist du am Montag auch dabei? Ich beantworte das mit der Frage: Bist du am Samstag denn dabei?- Antwort: Was ist Samstag?

Klar ohne Frage, ein solches Konzert ist eine schöne Aktion und ein gutes Zeichen für die Zivilgesellschaft. Lichterketten der CDU ebenso. Es bleibt bei Symbolpolitik. Es ändert sich nichts an den Zuständen.

Wie ändert sich jetzt etwas?- Beispielweise indem sich Menschen informieren und dann Demonstrationen besuchen. Demonstrationen sind bedeutsame Elemente in einer Demokratie. Bilder haben Macht. Klar ist mir bewusst das nicht jeder Mensch, wie am Montag kurz Zeit hat und mal eben nach Chemnitz kommt- sowas schaffe ich auch nicht immer. Jedoch gehe ich davon aus, dass es in Sachsen mindestens 8000 Menschen gab, welche kein Bock auf Rechte hatten. Viele von ihnen hatten aber Angst oder waren zu bequem um auf die Straße zu kommen. Keiner der beiden Punkte ist wirklich akzeptabel, denn es hat sich gezeigt, dass man solchen Ereignissen nur mit einer großen Gegenmasse effektiv entgegenwirken kann (siehe erster PEGIDA-Geburtstag 2015). Wenn man aus Angst nicht mehr demonstrieren geht, haben Rechte und der Staat ihr Ziel erreicht. Es geht auch nicht mehr um einen Rechts-Links Konflikt, sondern um die Verteidigung von Menschenrechten und Demokratie.
Einen anderen wichtigen Punkt beziehe ich aus Facebook, von einem ebenso kritischen Text zu dem Konzert:

„Hört mir auf mit diesem #wirsindmehr Mist!
Wir sind nicht mehr, wir sind die Minderheit in Sachsen!
Wir sind die, die vom VS beobachtet werden, weil wir uns gegen Rechts engagieren. Wir sind die, die sich gegenüber Lokalpolitikern, Landtagspolitikern und Bundestagspolitikern rechtfertigen müssen und oft auch schickaniert werden, weil wir linksextrem seien. Ja, wir müssen teilweise regelrecht um Geld betteln und uns bücken und oft kuschen![…..]
Wir brauchen Kontinuität, wir brauchen keine Reaktion!
Wir brauchen Menschen, die entgegen aller Widrigkeiten aufs Dorf ziehen und anfangen Alternativen aufzubauen oder zu erhalten. Wir brauchen die, die noch hier wohnen und sich mehr engagieren müssten.

Wir brauchen keine Wochendantifa, wir brauchen keine Eventantifas, wir brauchen Hilfe. Egal wo. Fast überall in Sachsen gibt es coole Läden und alle haben Probleme. Sei es das AJZTalschock in Chemnitz, das Ajz Leisnig, das Jugendhaus Roßwein e.V., das Dorf der Jugend in Grimma, der Treibhaus e.V. in Döbeln, der Bon Courage e.V. in Borna, das Netzwerk für Demokratische Kultur in Wurzen, das JUZ Kombi in Nünchritz – um nur einige zu nennen, die mich seit über 20 Jahren hier gehalten haben.

Das Persönliche ist politisch, das Politische ist persönlich!“

Für mich bleibt festzuhalten, dass die meisten Menschen, welche am Montagabend in Chemnitz feiern werden, diese Konzert nicht verdient haben. Effektive politische Arbeit sieht anders aus.

Solidarische Grüße an alle engagierten Menschen